Archiv der Kategorie: Legislative

Schlechtes Regieren: Neue Gebührenordnung für Wohnunterkünfte ist in jeder Hinsicht misslungen

(Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft)

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Illegal eingereist, hochkriminell und äußerst gefährlich: Afrikaner wird trotzdem nicht abgeschoben / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie“

(Quelle: AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)

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Betten im Winternotprogramm bleiben leer – trotzdem werden zahlreiche Obdachlose abgewiesen

(Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft)

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Bürgerschaft debattiert über Gleichstellung der Frau / Kruse: „Es ist politisch feige, die katastrophale Lage der muslimischen Frauen zu ignorieren!“

(Quelle: AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)

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